Rechtsprechung
| LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 106 S. 1
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn - 1 Ca 2736/10
- LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Folgerichtig anerkennt das BAG auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur (Neu-) Ausübung seines Direktionsrechts als vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB, sofern dies zur Förderung des Vertragszwecks erforderlich sowie dem Arbeitgeber zumutbar und rechtlich möglich ist (vgl. BAG , Urt. v. 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 -, NZA 2010, 1119 [1121]).Solange aber das Direktionsrecht nicht ausgeübt wird, muss es bei der letzten Bestimmung der Arbeitsaufgaben verbleiben (vgl. BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 -, juris).
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag begründet für den Arbeitnehmer nicht nur einen Vergütungs-, sondern auch einen Beschäftigungsanspruch (ständige Rspr. seit BAG , Urt. v. 10.11.1955- 2 AZR 591/54 -, NJW 1956, 359 ff.;… siehe auch HWK/ Thüsing , ArbeitsrechtKommentar, 5. Aufl. 2012, § 611 Rn. 168 m. w. Nachw.). - BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
Auszug aus LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern es, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können ( BAG , Beschl. v. 15.04.2009- 3 AZB 93/08 -, NZA 2009, 917 [918 f.]).
- LAG Köln, 19.03.2024 - 4 Sa 24/23
Beschäftigungsanspruch - Betriebsübergang - vertraglich geschuldete Beschäftigung
Der Arbeitgeber erfüllt den Beschäftigungsanspruch nicht, wenn die vertragsgemäße und die tatsächliche Beschäftigung nicht übereinstimmen (…LAG Hamm 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16 - Rn. 62; LAG Köln 17.01.2013 - 6 Sa 611/11 - Rn. 31;… LAG München 18.09.2002 - 5 Sa 619/02 - Rn. 31, jeweils zitiert nach juris) . - LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16
Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
Der Arbeitgeber erfüllt den Beschäftigungsanspruch nicht, wenn die vertragsgemäße und die tatsächliche Beschäftigung nicht übereinstimmen (Hessisches LAG, Urteil vom 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2013 - 6 Sa 611/11; LAG München, Urteil vom 18.09.2002 - 5 Sa 619/02).